Wird der Ukraine-Krieg der EU zum Verhängnis?

Das Versprechen der Charta von Paris ist vorerst beerdigt. Die damalige Einsicht: Sicherheit ist unteilbar. Was Europa jetzt braucht und womit es sonst leben muss.

Mit der Überwindung der Teilung Europas werden wir uns um eine neue Qualität unserer Sicherheitsbeziehungen bemühen, wobei wir die diesbezügliche Entscheidungsfreiheit des anderen voll respektieren. Sicherheit ist unteilbar, und die Sicherheit eines jeden Teilnehmerstaates ist untrennbar mit der aller anderen verbunden.

Charta von Paris für ein neues Europa, 21. November 1990

In Europa herrscht wieder der Wahnsinn des Krieges. Der Irrglaube, dass nur Waffen Sicherheit bringen können, hat seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine erneut Hochsaison unter europäischen Politikern, in europäischen Denkfabriken und den Medien. Schlimmer noch, die gerade begonnene ukrainische Gegenoffensive soll nun eine militärische Entscheidung bringen, die wir politisch nicht erreichen konnten – oder wollten.

Als hätten wir nichts aus der Vergangenheit gelernt, werden in Europa wieder Menschenopfer am Altar angeblicher Entscheidungsschlachten dargebracht. Damit überlassen wir Europäer die Zukunft der Ukraine und Europas, ja, vielleicht sogar die der Welt, der Unberechenbarkeit, dem Rausch und der Brutalität des Schlachtfeldes. Dabei bleibt völlig unklar, welche "Entscheidung" mit der nun stattfindenden Intensivierung des Krieges überhaupt erreicht werden könnte. Einen Frieden in Europa wird das sicherlich nicht bringen.

Denn dieser Krieg ist zunehmend ein Krieg zwischen Russland und der Nato geworden, indem Nuklearwaffen eine entscheidende Rolle in den militärischen Kalkulationen spielen. Niemand kann sagen, wo bei einer derartigen "Entscheidungsschlacht" die roten Linien liegen, ab denen es zu einer nuklearen Eskalation kommen würde. Damit setzen wir nicht nur uns, sondern die Menschheit einer unkalkulierbaren Gefahr aus – und das für einen Konflikt, der eigentlich diplomatisch hätte gelöst werden können.

Die Möglichkeit einer auf Vernunft und gegenseitigem Verständnis basierenden friedlichen Lösung des dem Krieg zugrundeliegenden Konfliktes über die Ausweitung der Nato zu finden, scheint in der nun herrschenden kriegerischen Atmosphäre in Europa nicht in Betracht gezogen zu werden. Diese erschreckende Unverantwortlichkeit können wir Europäer nicht nur Russland oder den Vereinigten Staaten anlasten.

Auch die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten tragen eine Verantwortung für die Katastrophe, die nun Europa befallen hat – vielleicht sogar die maßgebende Verantwortung. Denn dieser Krieg findet auf europäischen Boden statt und die EU als die bei weitem größte Staatengemeinschaft auf dem europäischen Kontinent hatte und hat damit einen entscheidenden Anteil an den Ursachen dieses Konfliktes und an der jetzigen Verlängerung des Krieges.

Auch wenn die EU sich gerne im Gewand der entrüsteten moralischen Unschuld präsentiert, so trägt sie doch eine Mitschuld daran, dass es in Europa wieder einen Krieg gibt.

Die 27 EU-Mitglieder stellen auch die große Mehrheit unter den Nato-Mitgliedern. So hätte die EU sehr wohl ihren Einfluss einsetzen können und müssen, um diesen Krieg zu verhindern und, als er einmal ausgebrochen war, um ihn so schnell wie möglich zu beenden.

Es wäre doch im ureigensten Interesse der EU gewesen, in dem über den bereits seit 1994 sich anbahnenden Konflikt auf dem europäischen Kontinent über die Ost-Erweiterung der Nato, zwischen dem geopolitischen Interesse der USA ihre globale Dominanz zu behaupten und der Angst Russlands, militärisch von der Nato eingekreist und vom Zugang zum Schwarzen Meer abgeschnitten zu werden, zu vermitteln.

Als es zum Krieg kam, hätte sich die EU unterstützend hinter die russisch-ukrainischen Friedensverhandlungen im März/April 2022 stellen müssen; der Krieg hätte so bereits nach einem Monat beendet werden können. Beides ist aber nicht geschehen.

Obwohl es warnende Stimmen innerhalb der EU gab und gibt, hatte die EU als Gemeinschaft seit 1994 nicht nur die Osterweiterung der Nato uneingeschränkt unterstützt, sondern in deren Windschatten auch eine Osterweiterung der EU betrieben. Dabei war allen zuständigen europäischen Politikern klar, dass sie damit Europa auf einen Konfrontationskurs brachten, einen Konfrontationskurs, der nun zum Krieg mit Russland geführt hat.

Mit dem Ausbruch des Krieges hat sich die EU nach anfänglichem Zögern sogar zu einer militärischen Eskalation des Konfliktes hinreißen lassen, die heute selbst jene der USA übertrifft. So haben mehrere Länder der EU die ukrainischen Angriffe auf russisches Territorium als legitim bezeichnet, obwohl die USA strikt dagegen sind.

Und während sich die USA mit derartigen Waffensystemen eher zurückhalten, liefern Länder der EU gemeinsam mit Großbritannien die modernsten Panzer, Kriegsdrohnen, Langstreckenraketen und Uranmunition, und es ist eine europäische Koalition, die der Ukraine nun F-16 Kampfflugzeuge zur Verfügung stellen will. Sogar die EU-Kommission ist zum Waffenlieferanten abgestiegen; ironischerweise werden ihre milliardenschweren Munitionskäufe für die Ukraine über die Europäische Friedensfazilität (EFF) finanziert.

Maximalforderungen, die nur die EU unterstützt

Dabei sollte doch Frieden und nicht Krieg das Hauptanliegen der EU sein. Dennoch hat die EU weder einen eigenen Friedensplan entwickelt noch eine diplomatische Friedensinitiative unternommen und lehnt selbst einen Waffenstillstand strikt ab. Die EU besteht weiterhin auf der Maximalforderung des Selenskyj-Friedensplans, dass Russland erst einmal militärisch besiegt und das gesamte ukrainische Gebiet in den Grenzen von 1991 zurückerobert werden müsse, bevor es zu Verhandlungen kommen könne. Damit steht die EU allein in der Welt.

Keine der großen Regionalorganisationen der Welt, ob nun die G20, die BRICS-Staaten, die Staaten Zentralasiens, die Shanghai Cooperation Organisation, ASEAN, Afrikanische Union, OIC oder CELAC, unterstützen eine derartige Forderung. Sogar die USA zeigen sich zunehmend skeptisch und Stimmen einflussreicher US-Politiker werden stärker, die für einen Verhandlungsfrieden mit Russland über die Zukunft der Ukraine plädieren.

Dieser von der EU eingeschlagene Weg der Konfrontation und Eskalation war in keiner Weise vorgezeichnet oder gar unumgänglich. Im Jahr 1990, also nur ein Jahr nach dem Ende des Kalten Krieges, hatten sich alle europäischen Staaten sowie die USA und Kanada, in der Charta von Paris für ein neues Europa feierlich verpflichten, ab jetzt ein gemeinsames friedliches Europa, das vom Pazifik bis zum Atlantik reicht – also Russland mit einschließt – aufzubauen; ein Europa, dass frei von Kriegen und militärischen Blockbildungen ist.

Die Sicherheit eines jeden Staates in Europa, so die Charta, solle nun untrennbar mit der aller anderen Staaten verbunden sein und auftretende Konflikte nur noch entsprechend der UN-Charta friedlich beigelegt werden. In anderen Worten, nur durch ein Miteinander und nicht ein Gegeneinander sollte von nun an in Europa ein dauerhafter Frieden geschaffen werden. Für die Nato war dabei keine Rolle vorgesehen; in der Charta von Paris wurde sie nicht ein einziges Mal erwähnt.

Und doch hat die EU schon früh die Charta von Paris für ein gemeinsames friedliches Europa aufgegeben und sich für ein Europa, das von der Nato, einem Militärbündnis aus dem Kalten Krieg, beherrscht wird, entschieden. Eine solch drastische Umorientierung war nicht im Interesse Europas. Dass die EU auf Druck der USA, die dazu die Unterstützung einiger osteuropäischer Staaten mobilisiert hatte, so agierte, darf keine Ausrede sein.

Die Charta bot doch gerade einem Europa, das durch zwei Weltkriege und einen Kalten Krieg gelitten hatte, eine neue friedliche gesamteuropäische Perspektive. Europa war aus der Zwangsjacke des Eisernen Vorhangs und der ständigen Gefahr eines Nuklearkrieges auf europäischen Boden befreit. Es herrschte zum ersten Mal seit dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges ein wirklicher Frieden in Europa.

Es bestanden auch keine militärischen Gefahren mehr, die eine intensiv betriebene Ausweitung der Nato hätten rechtfertigen können. Russland war nach der Auflösung der Sowjetunion in ein internes Chaos verfallen und China spielte damals weder wirtschaftlich noch militärisch eine Rolle. Es war das Vorrücken der Nato an die Grenzen Russlands, das die militärische Gegenreaktion Russlands ausgelöst hatte und nicht umgekehrt.

Gerade im Hinblick auf den Ukraine-Konflikt hätten die europäischen Staaten aus ihren eignen schmerzhaften Erfahrungen heraus es besser wissen müssen. Bereits im Ersten und Zweiten Weltkrieg war die Kontrolle des Gebietes, welches heute die Ukraine ausmacht, für Russland beziehungsweise die Sowjetunion und das Deutsche Reich von hoher strategischer Bedeutung und wurde deshalb stark umkämpft.